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Wahltermin, Wahllokal
Europawahlen findet in Deutschland immer an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag statt, die Wahllokale sind gewöhnlich von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahllokals entnehmen Sie der Wahlbenachrichtigungskarte, die Sie von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhalten haben. Die Wahlbenachrichtigung oder den Wahlschein (sofern von Ihnen beantragt) und Ihren Personalausweis oder den Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen.
Sie haben Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren?
Wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie trotzdem wählen, nehmen Sie in diesem Fall unbedingt Ihren Personalausweis oder Reisepass mit, um sich im zugewiesenen Wahllokal zu legitimieren.
Sind Sie am Wahltag verhindert, geben Sie Ihre Stimme vorab per Briefwahl ab. Beantragen Sie dazu einen Wahlschein. Der Wahlschein berechtigt Sie auch, am Wahltag in einem anderen Wahllokal Ihres Landkreises / Ihrer kreisfreien Stadt zu wählen.
Sonderwahlbezirk und mobiler Wahlvorstand
Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung richtet bei Bedarf Sonderwahlbezirke für kranke und pflegebedürftige Wähler in größeren Krankenhäusern, Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen ein.
Für kleinere Einrichtungen ist es möglich, einen beweglichen Wahlvorstand zu bilden. Soweit dieser eingerichtet werden kann und ein Bedarf besteht, können durch den mobilen Wahlvorstand beispielsweise auch Wahlberechtigte in Klöstern und Justizvollzugsanstalten an der Urnenwahl teilnehmen.
Wahlteilnahme behinderter Menschen
Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung teilt mit, welche Wahlräume barrierefrei und somit behindertengerecht sind. Erkundigen Sie sich im Zweifel frühzeitig danach. Ist Ihr zugewiesenes Wahllokal nicht behindertengerecht, haben Sie die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und damit entweder in einem anderen, barrierefreien Wahllokal Ihres Landkreises / Ihrer kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl zu wählen.
Sollten Sie aufgrund Ihrer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht allein abgeben oder sollten Sie nicht lesen können, vermag Ihnen eine Person Ihres Vertrauens bei der Wahl zu helfen (im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl). Der Helfer oder die Helferin muss mindestens 16 Jahre alt sein.
Blinde oder sehbehinderte Wähler können eine Stimmzettelschablone verwenden.
Stimmabgabe
Da in jedem Bundesland andere Vorschläge eingereicht werden, gibt es keine bundeseinheitlichen Stimmzettel.
Der Stimmzettel enthält:
- die Wahlvorschläge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl bei der letzten Europawahl, daran anschließend
- die übrigen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge
Die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge sind jeweils genannt.
Ablauf der Wahlhandlung
Sie haben nur eine Stimme und entscheiden sich für einen Wahlvorschlag.
- Suchen Sie am Wahltag das zugewiesene Wahllokal auf (Adresse und Öffnungszeit auf der Wahlbenachrichtigung). Vergessen Sie bitte nicht, Ihren Ausweis und die Wahlbenachrichtigung mitzunehmen.
- Wenn Sie den Wahlraum betreten, erhalten einen amtlichen Stimmzettel. Um zu prüfen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, kann Sie der Wahlvorstand um Ihre Wahlbenachrichtigungskarte bitten.
- Sie begeben sich in die Wahlzelle (Wahlkabine) und kreuzen auf dem Stimmzettel den Kreis neben dem Wahlvorschlag an, für den Sie stimmen. Möglich ist auch eine andere eindeutige Kennzeichnung.
- Falten Sie den Stimmzettel nach dem Ankreuzen so, dass Ihr Votum nicht erkennbar ist – da es sich um eine Urnenwahl handelt, werden Wahlumschläge nicht verwendet.
- Anschließend treten Sie an den Tisch des Wahlvorstandes und geben Ihre Wahlbenachrichtigung ab. Der Wahlvorstand kann Sie um Ihren Ausweis bitten, insbesondere wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung haben.
- Der Wahlvorstand vergleicht die Angaben zu Ihrer Person mit dem Wählverzeichnis. Besteht kein Anlass zur Zurückweisung, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei und Sie können Ihren Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen.
Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen bei der Landeswahlleiterin oder dem Bundeswahlleiter.
