Behördenwegweiser

In bestimmten Fällen können Sie sich als Erblasser von den vertragsmäßigen Verfügungen eines Erbvertrags lösen. Es kommen unter anderem folgende Möglichkeiten in Betracht:

• Änderungsvorbehalt
  Sie können den Vertrag durch ein abweichendes Testament abändern, wenn Sie sich die Abänderung im Vertrag vorbehalten haben.
• Anfechtung
  Sie können den Erbvertrag anfechten, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt. Die Anforderungen an den Anfechtungsgrund sind allerdings sehr streng. Der Erblasser kann den Erbvertrag zum Beispiel dann anfechten, wenn er durch Drohung gezwungen worden ist, eine bestimmte Verfügung zu treffen.
• Aufhebungsvertrag
  Der Erbvertrag sowie einzelne vertragsmäßige Verfügungen können durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Dieser Aufhebungsvertrag muss – so wie der Erbvertrag selbst – ebenfalls vor einem Notar geschlossen werden.
• neuer Erbvertrag
  Den Vertragsparteien eines Erbvertrags steht auch frei, ihren Vertrag durch einen neuen Erbvertrag einfach zu ändern oder zu ergänzen. Sie müssen ihn nicht unbedingt aufheben.
• Aufhebungstestament
  Sie können mit notariell beurkundeter, unwiderruflicher Zustimmung des anderen Vertragsschließenden eine vertragsmäßige Verfügung durch ein Testament aufheben. Diese Möglichkeit haben Sie allerdings nur hinsichtlich vertragsmäßiger Vermächtnisse oder Auflagen.
• gemeinschaftliches Aufhebungstestament
  Ein zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehe- oder Lebenspartner aufgehoben werden.
• Vorbehalt zum Rücktritt
  Sie können vom Erbvertrag zurücktreten, wenn Sie sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten haben.
• Rücktritt bei Verfehlungen oder Aufhebung der Gegenverpflichtung
  Sie können von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der durch den Erbvertrag Bedachte einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat oder wenn der Bedachte sich verpflichtet hat, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu gewähren, und diese Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.