Behördenwegweiser

Sie haben Forderungen gegenüber einem insolventen Unternehmen im Ausland? Oder steht ein Unternehmen mit Sitz im Ausland vor der Insolvenz?

Unterstützung und Beratung

Sollten Sie oder Ihr Unternehmen – als Gläubiger oder Schuldner* – von einer Insolvenz (in manchen Ländern "Konkurs") im Ausland betroffen sein, müssen Sie schnell reagieren. Treffen Sie dennoch keine übereilten Entscheidungen, misstrauen Sie zweifelhaften Angeboten und suchen Sie kompetente Beratung.

Erste Ansprechpartner finden Unternehmerinnen und Unternehmer in den

• Industrie- und Handelskammern (IHK)
• Handwerkskammern (HWK)
• Branchen- und Fachverbänden

Die Informationen in Amt24 ersetzen keine Rechtsberatung. Ob Schuldner oder Gläubiger: Verzichten Sie nicht auf steuerrechtlichen und / oder juristischen Beistand. Für die grenzüberschreitende Suche nach fachlich spezialisierten Steuerberatern und Rechtsanwälten gibt es gute Recherchemöglichkeiten im Internet:

• Wie finde ich einen Rechtsanwalt?
  Europäisches Justizportal
• Europaweiter Steuerberater-Suchdienst
  Confédération Fiscale Européenne
• Anwälte im Ausland
  Germany Trade & Invest–Datenbank-Recherche

*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer  u n d  Frauen gemeint. – d. Red.

"Insolvenztourismus"

Dubiose Firmen bieten – vielfach auch im Internet – eine "Turbo-Insolvenzabwicklung" in anderen EU-Staaten an, mit der unterschiedliche Insolvenzregelungen der EU-Länder ausgenutzt werden. Trotz EU-weit liberalisiertem Insolvenzrecht kann vor solchen Praktiken nur gewarnt werden.

Anders als vielfach behauptet, ist der Aufwand alles andere als unerheblich, schon in Hinblick auf Kosten, Sprach- und Rechtsschwierigkeiten. Betroffene Unternehmer oder Unternehmerinnen und Verbraucher stehen schnell vor einer Kette unabsehbarer Folgen und geraten unversehens in die Illegalität.

Insolvenz innerhalb der EU

Seit 2002 bildet die Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) den rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Insolvenzen in den EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark.

Die Verordnung bestimmt, welche Gerichte für das Verfahren zuständig sind, und welches Recht anwendbar ist. Dabei wird unterschieden zwischen dem Hauptinsolvenzverfahren, das in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, und Sekundärinsolvenzverfahren, die in Mitgliedstaaten eröffnet werden können, in denen der Schuldner eine Niederlassung hat und sich auf das dort belegene Vermögen beschränken. Für das Insolvenzverfahren gilt grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Verfahren eröffnet wird. Die Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und entfalten dort regelmäßig dieselben Wirkungen wie in dem Mitgliedstaat der Verfahrenseröffnung. Auch der Insolvenzverwalter kann in allen Mitgliedstaaten tätig werden.

Welche Voraussetzungen ganz konkret für eine Insolvenz bestehen, wie ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und abläuft, wird ausschließlich durch die Gesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt. Die EuInsVO enthält zudem Sonderregelungen zur Wirkung des Insolvenzverfahrens und dem anwendbaren Recht, zum Beispiel zu dinglichen Sicherungsrechten oder Arbeitsverträgen. Umso mehr stellt sich jede Insolvenz als Einzelfall dar, für den rechtliche und steuerrechtliche Beratung angeraten ist.

Wie gehen Sie gegen Schuldner vor?

Vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens erleichtern es verschiedene Regelungen Unternehmen, Forderungen innerhalb der EU geltend zu machen. Seit 2007 gibt es ein Verfahren zum Anmahnen geringfügiger Forderungen (EuBagVVO). Kleinere Geldforderungen lassen sich im europäischen Ausland somit auch ohne aufwändige Gerichtsverhandlungen eintreiben.

Weitere Informationen:

• Klage vor Gericht
  Europäisches Justizportal

Dem Schuldner wird vielfach vor dem Insolvenzverfahren noch die Chance eines Vergleiches mit den Gläubigern eingeräumt.

Waren Mahnungen und Vergleichsversuche erfolglos, steht der Weg des Insolvenzverfahrens gegen das betreffende Unternehmen oder die Privatperson offen. Allerdings können Sie ihre Forderungen dann nicht mehr im Zuge von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen das Unternehmen geltend machen – das schuldnerische Vermögen wird im Verfahren geschützt, um die Gläubiger gleich zu behandeln.

Insolvenzeröffnung – wie und wo?

Wenn Sie wegen Zahlungsunfähigkeit Ihres eigenen Unternehmens oder als Gläubiger eines verschuldeten Unternehmens in einem anderen EU-Staat Insolvenz beantragen müssen, wenden Sie sich – in aller Regel über Ihre anwaltliche Vertretung – an das zuständige Insolvenzgericht des jeweiligen Mitgliedstaats.

Antragstellung

Den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen Sie bei dem Gericht, in dessen Gebiet "der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat" (EuInsVO). Das ist regelmäßig

• bei natürlichen Personen der Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts,
• bei juristischen Personen (zum Beispiel AG, GmbH, Verein, Stiftung) der satzungsgemäße Sitz.

Allgemein ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, aus dem die konkreten Forderungen hervorgehen (belegt durch Rechnungen, Vollstreckungstitel, Schuldanerkenntnis und anderes) – bei einem Eigenantrag des Schuldners der Insolvenzgrund.

Einzelheiten des Verfahrens, zu Fristen und Formalitäten regelt das jeweilige Landesrecht.

• Europäisches Justizportal
  Europäische Kommission

Neben dem Hauptinsolvenzverfahren kann gegebenenfalls ein weiteres Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet werden. Voraussetzung ist stets, dass der Schuldner in diesem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung hat. Die Wirkung dieses Insolvenzverfahrens ist auf das in dem Mitgliedstaat belegene Vermögen beschränkt.

Beispiel: Über das Vermögen der XY Limited wurde in London (GB) das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet. Da die Gesellschaft unter anderem Vermögen in Form von Grundbesitz in der Bundesrepublik hat, beantragt ein Gläubiger der Gesellschaft die Eröffnung des Sekundärverfahrens, beschränkt auf das in der Bundesrepublik vorhandene Vermögen der Gesellschaft.

Für ein Sekundärverfahren gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Teilverfahren eingeleitet wurde. Die Gerichte setzen Insolvenzverwalter ein, die verpflichtet sind, sich fortlaufend untereinander abzustimmen.

Wie erfahren Gläubiger von einer Insolvenz?

Sobald in einem Mitgliedsstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, an dem Gläubiger aus der EU beteiligt sind, erhalten diese unverzüglich eine Benachrichtigung vom eingesetzten Insolvenzverwalter. Das geschieht zwingend mit einem Formblatt, das in sämtlichen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union mit den Worten beginnt: "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Etwaige Fristen beachten"

• Formblätter: Europäische Insolvenzverordnung
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ein EU-weites Insolvenzregister besteht derzeit nicht. Informationen erhalten Sie gegebenenfalls über die nationalen Insolvenzregister.

• Nationale Insolvenzregister
  Europäisches Justozportal

Insolvenz außerhalb der EU

Im Internationalen Insolvenzrecht herrscht das Universalitätsprinzip: Gegen die schuldnerische Gesellschaft wird ein Hauptverfahren eröffnet, welches weltweit das gesamte Vermögen erfasst und grundsätzlich im Inland anerkannt wird (§ 343 InsO). Auch hier ist unter bestimmten Voraussetzungen die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in Deutschland möglich, das sich nur auf das inländische Vermögen beschränkt, wenn für das Hauptverfahren ausländische Gerichte zuständig sind (§ 354 InsO).

Die Voraussetzungen und Möglichkeiten von Insolvenzverfahren (englisch: bankruptcy proceedings, französisch: procédure de redressement judiciaire) sind international sehr verschieden. Generell gelten immer die Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dem das Verfahren durchgeführt wird (?lex fori concursus?).

Rat und Hilfe vor Ort

Über eventuelle Erleichterungen und grenzüberschreitende Vereinbarungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts informiert Sie die Außenhandelskammer oder die deutsche Auslandsvertretung im jeweiligen Land. Die Außenhandelskammern vermitteln beispielsweise auch Inkassodienste und gewähren Ihnen Unterstützung, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

Kompakte Informationen zu allen Rechtsgebieten weltweit finden Sie in der Rechtsdatenbank der Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest".

Wo erhalten Sie weitere Informationen?

Internet-Links

• Recht der Mitgliedsstaaten
  Europäisches Justizportal
• Insolvenz – internationales Recht
  Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
• Rechtsdatenbank
  Informationen aus allen Gebieten des Wirtschaftsrechts bündelt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, Germany Trade and Invest. Die Datenbank "Recht" erfasst unter anderem die täglich eingehenden Gesetzesblätter der verschiedensten Länder und Informationen der vor Ort tätigen Marktbeobachter und Juristen.

Juristische Beratung / Vertretung

• Wie finde ich einen Rechtsanwalt?
  Europäisches Justizportal
• Europaweiter Steuerberater-Suchdienst
  Confédération Fiscale Européenne
• Anwälte im Ausland
  Germany Trade & Invest – Datenbank-Recherche

Kontaktstellen

• Deutsche Außenhandelskammern (AHK)
• Deutsche Auslandsvertretungen
  Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
• Industrie- und Handelskammern (IHK)
• Handwerkskammern (HWK)

Rechtsgrundlagen

• Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO)
• Europäisches Mahnverfahren (EuMahnVO)
• Europäisches Verfahren über geringfügige Forderungen (EuBagVVO)
• Europäischer Vollstreckungstitel
  Eur-Lex – Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium der Justiz