Behördenwegweiser

Werden in Ihrem Unternehmen Produkte hergestellt, müssen Sie eine Reihe von Vorschriften beachten. Diese dienen sowohl dem Schutz der Verbraucher als auch der Umwelt. Drei wichtige Bereiche sind:

• Produktsicherheit
• Produkthaftung
• Produktverantwortung

Produktsicherheit

Produkte dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie

• sicher und gesundheitlich unbedenklich sind,
• ihnen die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und
• sie die formalen Anforderungen, wie zum Beispiel der vorgeschriebenen Kennzeichnung erfüllen.

Zusätzliche Anforderungen gibt es für die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt.

In Deutschland sind die Pflichten von Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern und Händlern ("Wirtschaftsakteure") für viele Produkte im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie den Verordnungen zum Gesetz geregelt, mit denen europäische Richtlinien umgesetzt wurden. Besondere Vorschriften sind für spezielle Produktgruppen zu beachten. Dazu zählen beispielsweise Medizinprodukte, Kraftfahrzeuge, Chemikalien und Kosmetika.

• Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
  (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)
  www.Gesetze-im-Internet.de

CE-Zeichen

Für bestimmte Produkte ist die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben. Mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, dass das Produkt geltenden europäischen Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten genügt. Die CE-Kennzeichnung muss in der richtigen Form und Größe gut sichtbar und dauerhaft am Produkt angebracht sein.

• CE-Kennzeichnung
  Industrie- und Handelskammer IHK Leipzig

GS-Zeichen

Ausschließlich auf deutschem Recht beruht das GS-Zeichen, das für "Geprüfte Sicherheit" steht und vergeben werden kann, wenn ein Produkt eine Baumusterprüfung durch eine staatlich benannte Prüfstelle erfolgreich bestanden hat.

Schutzmaßnahmen

Das ordnungsgemäße Inverkehrbringen von Produkten wird durch die staatlichen Marktüberwachungsbehörden kontrolliert. Beim Verdacht, dass unsichere Produkte in Verkehr gebracht werden, können Sie im Internet die zuständige Behörde ermitteln und diese auf direktem Weg davon informieren.

Mehr zum Thema:

• ICSMS
  European Market Surveillance System

Sie haben trotz aller Vorkehrungen ein Verbraucherprodukt in Verkehr gebracht, von dem eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht? Als Hersteller, Bevollmächtigter oder Produkteinführer sind Sie nach dem Produktsicherheitsgesetz (GPSG) verpflichtet, unverzüglich die zuständigen Marktüberwachungs­behörden davon zu unterrichten und diesen die eingeleiteten Maßnahmen mitzuteilen.

Hilfestellung und Meldeformulare finden Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission:

• Business Application
  Europäische Kommission

Mehr zum Thema:

• Allgemeine Regeln zur Produktsicherheit
  Europäische Kommission
• Technischer Verbraucherschutz, Produktsicherheit / Schutz vor mechanischen, elektrischen, thermischen und akustischen Gefährdungen
  Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Produktsicherheit
  Bundesinstitut für Risikobewertung
• Produktsicherheitsportal
  Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
• Produktsicherheit
  Verbraucherzentrale, Bundesverband

Produkthaftung

Sollte trotz aller Sicherheitsvorkehrungen und Prüfungen eines Ihrer Produkte fehlerhaft in Verkehr gebracht worden sein, müssen Sie gegebenenfalls dafür haften. Nach dem Produkthaftungsgesetz haften Sie als Hersteller für Körper-, Gesundheits- und Sachschäden aufgrund von Produktfehlern – unabhängig davon, ob Sie die Schäden schuldhaft verursacht haben oder nicht.

Dabei ist die Haftung für Sachschäden darauf beschränkt, dass eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt selbst beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- und Verbrauch bestimmt ist und auch hauptsächlich verwendet wird.

Daneben gibt es die so genannte deliktische Produkthaftung, die sich auf rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten bezieht (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch / BGB).

• Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
  (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
  www.Gesetze-im-Internet.de

Weitergehende Ersatzansprüche

Neben der eigentlichen Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz können Kunden weitergehende vertragliche oder außervertragliche Ersatzansprüche zustehen. Es handelt sich hier insbesondere um die folgenden:

• Mängelansprüche, falls der Hersteller des Produkts zugleich Partner des Kauf- oder Werkvertrages mit dem geschädigten Käufer beziehungsweise Besteller (Verbraucher) ist,
• Ansprüche aus Garantie- oder Haftungsvertrag zwischen Hersteller und Verbraucher oder
• Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB)

Welche Gewährleistungs- und Garantieansprüche Ihre Kunden haben, welche Regelungen für die Reklamation von mangelhaften Produkten gelten und in welchen Fällen Sie die Ware umtauschen müssen, können Sie auf folgenden Seiten nachlesen:

• Gewährleistung und Garantie
• Reklamation
• Umtausch von Waren
  Amt24-Informationen

Produktverantwortung

Ein weiterer Bereich, den Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beachten müssen, ist die Produktverantwortung. Produktverantwortung bedeutet, dass Sie als Hersteller für die gesamte "Lebensdauer" eines Produktes verantwortlich sind – also vom ersten Entwurf bis zur umweltgerechten Entsorgung.

Ein wesentlicher Aspekt der Produktverantwortung betrifft die Umweltverträglichkeit des Produkts – und zwar vor allem im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Produkts während der Gebrauchsphase (beispielsweise sollte der Stromverbrauch bei elektrischen Geräten möglichst gering sein) und die Verwertung von Produktabfällen (zum Beispiel sollten möglichst wenige Materialien für ein Produkt verwendet werden, um den Verwertungsprozess zu erleichtern).

In Deutschland werden die entsprechenden EU-Richtlinien beispielsweise durch das Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz umgesetzt. Den Höchstenergieverbrauch verschiedener Haushalts- und Bürogeräte sowie von Lampen, Pumpen und Maschinen regelt das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG). Auch hier erfolgt eine CE-Kennzeichnung.

Mehr zum Thema:

• Altfahrzeuge
• Batterien, Akkumulatoren
• Elektro- / Elektronikaltgeräte
• Verpackungen
  Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
• Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
  Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung