Behördenwegweiser

Unterstützung bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Sie möchten als EU-Bürger in Deutschland beispielsweise einen Friseursalon eröffnen? Oder Sie wollen als deutscher Staatsangehöriger in einem anderen EU-Staat zum Beispiel als Wirtschaftsprüferin oder Wirtschaftsprüfer arbeiten?

Gemäß der EU-Dienstleistungsrichtlinie unterstützt Sie in Sachsen ein "Einheitlicher Ansprechpartner (EA)" bei Ihren Anliegen an die Verwaltung. Diese zentrale Stelle begleitet Sie bei den erforderlichen Verwaltungsverfahren und kann sich in Ihrem Auftrag um die weitere Kommunikation mit allen beteiligten Behörden kümmern.

• Einheitlichen Ansprechpartner beauftragen
  Amt24-Verfahrensbeschreibung

Gründer-Service in Amt24

Detaillierte Darstellungen von Verfahren und Dienstleistungen der Verwaltung, konkret zu Ihrer Tätigkeit und Ihrem Beruf, finden Sie in unserem Themenbereich "für Unternehmen":

• Berufe von A bis Z
• Tätigkeiten und Gewerbe von A bis Z
• Eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen
• Rechtsformen von Unternehmen
  Amt24-Informationen

Allgemeines zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ("EU-Dienstleistungsrichtlinie") musste bis Ende 2009 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden.

Ziel der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Schaffung eines echten Binnenmarktes ohne Grenzen, der den freien Verkehr von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Auch die Gründung betrieblicher Niederlassungen soll europaweit erleichtert werden. Darüber hinaus werden die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und verbesserter Rechtsetzung verfolgt.

Neben den Erleichterungen für jede einzelne Dienstleisterin und jeden einzelnen Dienstleister soll die Umsetzung der Richtlinie generell zu einer verstärkten technischen Unterstützung im Sinne von E-Government und damit zu mehr Serviceorientierung und mehr Effizienz bei den Behörden führen.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie enthält folgende Schwerpunkte:

• Abbau bürokratischer Hürden/Vereinfachung der Verfahren
  Sämtliche Verfahren und Formalitäten sollen so einfach wie möglich gestaltet werden.
• Zentraler Ansprechpartner für alle Dienstleisterinnen und Dienstleister
  Der sogenannte "Einheitliche Ansprechpartner" dient als Verfahrensmittler zwischen den Dienstleisterinnen oder Dienstleistern und den zuständigen Behörden. Verfahren, die zur Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, können vollständig über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden.
• Elektronische Verfahrensabwicklung
  Alle Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung (beispielsweise Anmeldungen, Beantragung von Genehmigungen, Registrierung bei Berufsverbänden) sind nunmehr vollständig elektronisch durchführbar. So wird gewährleistet, dass auch Antragsteller aus dem Ausland problemlos alle Verfahren aus der Ferne abwickeln können.
• Verbindliche Bearbeitungsfristen und "Genehmigungsfiktion"
  Wenn die Behörde nach Eingang eines vollständigen Antrags nicht innerhalb einer festgesetzten Frist auf den Antrag reagiert, gilt dieser in der Regel nach Ablauf der Frist automatisch als genehmigt. Damit ist für Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer eine rasche Erledigung ihrer Anliegen sichergestellt.
• Verbraucherschutz/Informationsbereitstellung
  Um mit der Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs auch die Verbraucherrechte zu stärken, dienen die "Einheitlichen Ansprechpartner" auch als Informationsstelle für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstleistungen, beispielsweise wenn diese sich über die Anforderungen für die Dienstleistungserbringung in Deutschland informieren möchten. Darüber hinaus wird sicher gestellt, dass Dienstleistungsempfänger und -erbringer auch alle relevanten Informationen aus anderen Mitgliedsstaaten unproblematisch erhalten können.
• Verbesserte Verwaltungszusammenarbeit auf europäischer Ebene
  Zum Austausch von Informationen zwischen den öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten wurde ein elektronisches Binnenmarktinformationssystem "IMI" ("Internal Market Information System") aufgebaut und in Betrieb genommen, das die Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Zum Beispiel können damit landessprachlich verfasste Urkunden leichter überprüft werden.

  Weitere Themen

  • Das deutsche Genehmigungssystem
  • Rechtsbehelfe
  • Zusammenarbeit der EU-Staaten
    Amt24-Informationen

  Informationen und Links

  • Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt
    Europäische Kommission
  • BMWi Behördenwegweiser
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
    EUR-Lex

Freigabevermerk
Landesdirektion Sachsen, Stabsstelle Einheitlicher Ansprechpartner. 20.01.2014

• Das deutsche Genehmigungssystem
  
• Rechtsbehelfe
  
• Zusammenarbeit der EU-Staaten